Medienzensur in Österreich – Was unterscheidet uns eigentlich von China?

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Was bedeutet Zensur eigentlich? Und welche Arten von Zensur gibt es? Viele Menschen in den westlichen Ländern sind sich über einer stattfindenden Zensur der heimischen Medienlandschaft nicht bewusst. Presse- und Meinungsfreiheit wird als ein allgegenwärtiges Selbstverständnis gesehen und, dass auch wir nicht immer mit der absoluten Wahrheit konfrontiert werden wird einem erst bei genauerem Hinsehen klar.


Immer wieder hört man von der prekären Lage, in der sich die chinesische Medienlandschaft hinsichtlich staatlichen Zensur befindet. Bei den olympischen Spielen in 2008 Peking drohten Journalisten aus Europa und Nordamerika die Spiele aufgrund von Menschenrechtsverletzungen und nicht vorhandener Pressefreiheit im Staat zu boykottieren. Journalisten wurden ausgewiesen, chinesische Medien arbeiten mit Propaganda und Zensur. Ein Boykott der Olympischen Spiele in Peking wurde weltweit kontrovers diskutiert.
Zensur umfasst alle Eingriffe in die interpersonale Kommunikation aufgrund von religiösen, politischen oder moralischen Gründen. (vgl. Seim. R.,2010,406) In der Regel wird das Zensurverfahren von staatlichen Stellen durchgeführt. Dabei sollen Massenmediale Inhalte kontrolliert und dem Gesetz zuwiderlaufende Inhalte unterdrückt werden. Auf diese Weise können nur erwünschte Informationen veröffentlicht oder ausgetauscht werden.

„Medienobjekte werden vor, während und nach ihrer Veröffentlichung von unterschiedlichen Kontrollinstanzen geprüft. Je nach Eingriffszeitpunkt ist zwischen einer präventiv überwachenden Vor- und einer prohibitiv regulierenden Nachzensur zu unterscheiden.“ (Seim. R., 2010, 406)

Man kann außerdem Zwischen interner und externer Zensur unterscheiden. Erstere bedeutet Zensur durch Selbstkontrollgremien (interne Redaktionsvorschriften), bei der zweiten handelt es sich um externe Kontrollorgane wie Jugendschutz oder dem Straf-/Zivilrecht. In jeder Gesellschaft findet Zensur aufgrund von politischen, religiösen oder wirtschaftlichen Umständen anders statt. Beobachtet man welche Inhalte zu welcher Zeit der Zensur zum Opfer gefallen sind lässt sich retrospektive ein gewisser Zeitgeist der jeweiligen Epoche erahnen.
In den 50er Jahre standen „Tarzan“ oder „Akim“ unter genauer Beobachtung der Jugendschützer. In den 60ern tendierte man eher zu schlüpfrigen Schlagern und erotischer Literatur und in den 70ern kamen politische Bücher bis zu „RAF“ Texten hinzu. (Vgl. Seim, R., 2010, 408) Derzeit werden die meisten Bücher, Filme oder CD’s aufgrund von „Gewaltverherrlichung“, Jugendgefährdung oder Demokratiegefährdung sozialschädlich eingestuft und so indiziert und zensiert.

Die Medien sind meist ein Spiegel der Gesellschaft und somit auch die Zensur ein Teil davon. Medienberichterstattung trägt zur gesellschaftlichen Sensibilisierung des Erlaubten und nicht Erlaubten bei.

„Da nicht zu erwarten […] ist, dass eine zentrale Instanz definiert, was moralisch geboten, verboten oder erlaubt ist, sollten sowohl die inneren Träger der Verantwortung (Kulturschaffende, Medienproduzenten und Distribuenten) wie auch die äußeren (Selbstkontrollgremien, kritische Öffentlichkeit und regulative Behörden) durch Reflexion über ethische Werte gemeinsame Qualitätskriterien und Standards zu den erwünschten Grenzen erarbeiten. Dabei erscheint die Vielzahl von Kontrollbehörden eher hinderlich.“ (Seim, R., 2010, 415)

Um gemeinsame Qualitätskriterien und Standards zu ermöglichen und zu verbessern wird es nötig sein den Menschen, vor allem den Jugendlichen, eine gewisse grundsätzliche Medienkompetenz anzueignen. Sei es durch Workshops oder durch in Lehrplänen fest verankerte Einheiten. Ein reflektierter Umgang mit Medien wird dazu führen, dass nach einem höheren Niveau der Inhalte verlangt wird.

Zensur im Standard Online-Forum

Der Standard Online Leser kann sich aktiv an Diskussionen beteiligen um so bestimmte Artikel zu kommentieren. Jedoch gibt es einige Regeln an die sich der Nutzer halten muss um die Diskussionskultur zu bewahren. Alle Postings der User kommen in den sogenannten Foromat und werden von dieser Software auf bestimmte Schlagwörter geprüft. Sollte der Foromat Beiträge nicht für Okay befinden werden diese Postings manuell von Mitarbeitern des Standards, den sogenannten Forenwartern geprüft.
Ich hatte die Möglichkeit einen der Forenwarter zu dem spannenden Thema zu befragen. Hier ein Auszug aus dem Gespräch mit dem äußerst sympathischen Standard Mitarbeiter.:

Institut für Mediengestaltung:
Welche Beschreibung würde auf deine Tätigkeit beim Online Standard am ehesten zutreffen?
Standard-Mitarbeiter: Meine Hauptaufgaben sind die Forenwartung und Communitymanagement. Manchmal moderieren wir auch die Foren, was jedoch noch in den Kinderschuhen steckt. Ein wesentlicher Teil der Arbeit besteht darin zu schauen, ob die noch nicht freigeschalteten Postings in Ordnung sind oder nicht.

Warum hast du darum gebeten in unserem Mediensoziologieblog des Instituts für Mediengestaltung anonym zu bleiben?
Seitens der User kommt es immer wieder zu Problemen. Sie regen sich oft über gelöschte Postings auf die sie nicht nachvollziehen können bzw. auch über inhaltliche Sachen vom Standard. Es kann dann praktisch soweit kommen, dass mit dem Leben gedroht wird. Es geht auch soweit, dass Leute in der Redaktion anrufen um herauszufinden wer gerade das Forum gewartet hat um Name und Adresse herauszufinden.

Wie viele Mitarbeiter seit ihr in eurem Team von dem das Forum gewartet wird?
Im Prinzip ist es die gesamte Redaktion jedoch gibt es verschiedene Randzeiten (Früh und Abends) an denen ein kleineres Team, die Forumseinträge kontrolliert. Untertags ist die Redaktion besetzt und diese teilt sich die Arbeit meistens nach Ressort auf.

Wie viel Prozent der Beiträge werden tatsächlich zensiert?
Ich weiß den Prozentsatz nicht genau, gefühlt sind es jedoch nicht sehr viele die tatsächlich zensiert werden. Das Posting muss schon einigermaßen krass sein, und das sind Gott sei dank nicht viele. Es hängt auch immer sehr stark vom Thema ab.

Wie passiert die Forenwartung?
Die Forenwartung passiert so, dass alle Postings durch die Software, den sogenannten „Foromat“ laufen. Dabei werden gut dreiviertel der Postings automatisch freigeschalten. Dabei wird geprüft ob das Posting leer ist, ein Link darin ist, oder ein unverständliches Wort darin vorkommt. Wenn das alles zutrifft, kommt das Posting in den Foromat und muss noch einmal manuell gelesen werden. Dabei wird entschieden ob der Beitrag in Ordnung ist oder nicht. Es wird auch geprüft auf welche Webseite der Link führt.

Findet die Zensur nach eigenem ermessen statt?
Es ist laut Mediengesetz so so geregelt, dass der Standard die Verantwortung hat, was auf der Webseite publiziert wird. Der Gesetzgeber gibt vor was in Ordnung ist und was nicht. Genauso wenig wie ich jemanden auf offener Straße beleidigen darf, darf ich das in einem Posting machen. Das hat nichts damit zu tun, dass wir bestimmte Beiträge gut oder schlecht finden. Es gibt gewisse gesetzliche Anforderungen die eingehalten werden müssen. Wenn das Posting den Forenregeln entspricht, ist es vollkommen in Ordnung. Beleidigungen jeglicher Art wirken sich negativ auf die Diskussionskultur aus. Auch wenn diese vielleicht strafrechtlich in einem Graubereich sind. Es geht vor allem darum eine Diskussionskultur zu fördern, die gewisse Qualitätsmerkmale hat. Man kann ruhig Standpunkte einnehmen die gegensätzlich zum Artikel sind oder auf beiden Seiten des Spektrums ausschweifen jedoch darf dabei nicht gegen gesetzliche Normen verstoßen werden.

Teilweise wird seitens der Online-User sehr schroff gegen Redakteure geschrieben und dennoch werden diese Beiträge vom Standard publiziert.
Es gibt unterschiede bei den einzelnen Redakteuren aber im Prinzip ist sehr viel drinnen. Wenn es dann tatsächlich persönlich beleidigend wird oder sehr starke Kraftausdrücke vorkommen ist es auch nicht für die Diskussion förderlich.

Wie wird mit ironischen oder sarkastischen Inhalten umgegangen?
Der Foromat erkennt Ironie nicht und diese ist auch nur aus dem Kontext zu erkennen. Ob das Posting passt oder nicht wird dann meistens manuell moderiert. Manchmal kommt es auch zu komplett manuell moderierten Foren wie bei Artikel zu Todesfällen. User haben die Möglichkeit Postings zu melden. 75% der Postings werden automatisch freigeschalten. Es kann vorkommen, dass ein Beitrag dabei ist, der nicht in Ordnung ist, weil es der Foromat als solches nicht erkennt. Die User können daraufhin auf das Posting aufmerksam machen.

Werden Forenmitglieder gesperrt oder können sie strafrechtlich verfolgt werden?
User können gesperrt werden. Es passiert aber fast nie, da im Vorfeld jemand aus dem Community-Management Kontakt zu der betreffenden Person aufnimmt. In vielen Fällen entsteht dann ein Dialog und es bessert sich die Diskussionskultur des Users. Es hat in der Vergangenheit auch schon Fälle gegeben, bei denen User strafrechtlich verfolgt wurden. Dies ist auch ein Grund warum die Forenwartung immer weiter ausgebaut worden ist. Bevor ein strafrechtlich relevantes Posting freigeschalten wird, löschen wir es.

Was unterscheidet eigentlich Österreich von China?
Zwischen China und Österreich gibt es große Unterschiede. In China wird das Internet an sich schon zensiert. Gewisse Webseiten sind nicht erreichbar. Das anwählen von bestimmten Seiten wird mit Sanktionen belegt. Angenommen ich versuche wiederholt die Seite der New York Times aufzurufen kann es sein, dass mein Internetzugang gesperrt wird. Wenn ich es weiterhin probiere, kann es sein, dass jemand von der Polizei an der Tür steht und nachsieht wer von hier aus auf das Internet zugreift. Es gibt Fälle von Austauschstudenten, die harmlose Blogs während ihres Aufenthaltes im Internet publizieren auf diese jedoch bald darauf innerhalb Chinas nicht mehr zugegriffen werden kann. Die Zensur in China greift noch viel weiter. Emails werden gelesen und Mikroblogs gesperrt. In Österreich gibt es so etwas nicht.

Warum ist Zensur notwendig?
Aus dem chinesischen Verständnis ist sie notwendig, weil dadurch die Staatssicherheit und der öffentliche Friede gewährleistet wird. Der Staat will keinen Aufruhr, da ansonsten die Politik des Wachstums und der Stabilisierung gefährdet wird. Es ist weit verbreitet in den Köpfen der Menschen. Viele Chinesen zensieren sich bereits selber und sind einigermaßen mit der Zensur einverstanden. Zahlreiche Einwohner denken, dass es für den jetzigen Stand der Entwicklung wichtig ist, dass öffentlicher Friede herrscht und es zu keinen großen Umstürzen und Revolutionen kommen kann. Etliche Chinesen sehen Demokratie als etwas positives und denken, dass es auch irgendwann in China passieren wird aber jetzt noch nicht der richtige Zeitpunkt dafür ist.
In Österreich ist Zensur notwendig dort wo sie strafrechtliche Relevanz hat. Dort wo ich in deinen persönlichen Lebensbereich eingreife indem ich dich zum Beispiel persönlich beleidige. Zensur ist eine Sache der Wahrung der Persönlichkeitsrechte.

Vielen Dank, dass du dir für das Interview Zeit genommen hast.
Gern geschehen.

Internetzensur in China

In kaum einem anderen Land wird das Internet so sehr zensiert wie in der Volksrepublik China. Der Zugang zum Internet wird dezentral kontrolliert und gefiltert. Um die 40.000 staatlichen Mitarbeiter kontrollieren Online-Inhalte, vor allem auch Video-Clips. Einwandfrei gelingt es jedoch der „großen Firewall“ nicht die Inhalte abzuschirmen. Immer mehr User finden Löcher um die Kontrollmechanismen zu umgehen.
Das Internet entwickelte sich in China nicht als eigenständiges Instrument sondern wurde in ein bereits etabliertes und von politischer Kontrolle gekennzeichneten Mediensystem integriert.
In folgendem Video bekommt man einen kleinen Einblick in das Zensursystem der Volksrepublik China.:

Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ veröffentlicht jährlich einen Bericht, der die Pressefreiheit bezüglich des Internets der weltweiten Staaten versucht wieder zu spiegeln. Faktoren des Rankings sind die Überwachung des Internets sowie die Verfolgung von Internetdissidenten. Zu den am schlechtesten abgeschnittenen Staaten gehören Bahrain, Burma, China, Kuba, Turkmenistan, Saudi-Arabien oder Syrien. „Diese Staaten haben das Internet zu einem Intranet gemacht, um damit die Bevölkerung am Zugang zu ‚unerwünschten‘ Online-Informationen zu hindern.“ (www.rog.at)
In diesen Staaten werden Internetinhalte nicht nur kontrolliert und überwacht. Internetnutzer die über die Stränge schlagen werden sogar verfolgt und inhaftiert. Diese Liste wird von China angeführt.

Weiterführende Links zum Thema Standard Forum:
Forenregeln:
http://derstandard.at/2934632/Forenregeln-Community-Richtlinien#forenregeln
Über den Foromat:
http://derstandard.at/1363709332729/Raetselhaftes-Wesen-Foromat
Grenzen der Meinungsfreiheit:
http://derstandard.at/1371170186951/Kritisches-Scheuch-Posting-Freispruch-fuer-Foren-User
Userdaten als Redaktionsgeheimnis:
http://derstandard.at/1362108343893/Keine-Auskunftspflicht-ueber-User
Unabhängiges Online Magazin zum Thema Politik, Kultur, Medien, Gesellschaft und Sport:
http://www.paroli-magazin.at

Quellen:
Seim, R. (2010). Zensur und Nicht-Öffentlichkeit. In: C. Schicha, C. Brosda, (Hrsg), Handbuch Medienethik (pp.406-415). Wiesbaden. VS Verlag für Sozialwissenschaften

Becker, K. B. (2011). Internetzensur in China. Aufbau und Grenzen des chinesischen Kontrollsystems. VS Verlag für Sozialwissenschaften

http://www.rog.at

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3 Gedanken zu “Medienzensur in Österreich – Was unterscheidet uns eigentlich von China?

  1. Sehr interessanter Artikel, vor allem das Interview war spannend zu lesen. Mich würde weiters noch interessieren, ob es Studien über die Entwicklung der Zensur von öffentlichen Medien in Österreich gibt und ob sich die Zensur in den letzten Jahren verstärkt hat oder nicht. Verglichen zu China darf man sich hierzulande glücklich schätzen seine Meinung in der medialen Öffentlichkeit kundtun zu dürfen und einen offenen Dialog über politisches, wirtschaftliches und gesellschaftliche Geschehen führen kann. Da finde ich es legitim, dass es Menschen gibt, die sich auch in Diskussionsforen um Persönlichkeitsrechte und Menschenrechte kümmern und darauf achten, dass unrelevante Beschimpfungen und persönliche Angriffe gelöscht werden.

  2. Der Artikel ist besonders spannend gestaltet durch das Interview und der gute Vergleich von China und Österreich. Grundsätzlich finde ich es lobenswert eine Zensur im geringen Ausmaß zu fördern. Denn oft werden Kommentare im Internet unüberlegt veröffentlich und Viele wissen nicht was sie damit auslösen. Doch die Grenze zwischen „Zensur für einen guten Zweck“ und Meinungsfreiheit ist nur schwer zu setzten und vielleicht sogar ein Ding der Unmöglichkeit.

  3. Spannender Beitrag, es wäre interessant, wie die Geschichte bei anderen Medien abläuft.
    Fällt es eigentlich unter den Bereich Zensur, wenn man Fehler in der Schreibrichtigkeit korrigiert…? 😉

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